Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
des Online-Shops Hipsters Roadbooks
§ 1 Allgemeines(1) Herr Ronald Jacob, geschäftlich handelnd unter Hipsters Roadbooks, H. Ronald Jacob, Bäuerlinshalde 22, 88131 Lindau, Tel. 08382 275 88 54 (im Folgenden auch Shop-Betreiber genannt) bietet über die Internetseiten von www.hipsters-roadbooks.de Waren zum Kauf an.
(2) Für die Leistungen des Shop-Betreibers gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Einkaufsbedingungen des Kunden wird widersprochen.
§ 2 Widerrufsbelehrung für Verbraucher
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform zu laufen, jedoch nicht vor dem Tag, an dem die Ware beim Besteller eingeht (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Absatz 2 BGB in Verbindung mit § 1 Absatz 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass ein Erhalt dieser Belehrung in Textform erst mit dem Empfang der Widerrufsbelehrung in einer verkörperten Form, insbesondere also als Schriftstück, Fax oder E-Mail, vorliegt, und der bloße Aufruf auf unserer Internetseite dafür nicht ausreichend ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf bzw. die Rücksendung ist zu adressieren an:
Hipsters Roadbooks,
H. Ronald Jacob
Bäuerlinshalde 22
88131 Lindau
Tel. 08382 275 88 54
E-Mail: hipsters.roadbooks@yahoo.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden (die Rücksendung erfolgt nach dem Gesetz übrigens auf unsere Gefahr). Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
- zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
§ 3 Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
Kauft der Kunde als Unternehmer, also in Ausübung seiner selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit, so steht ihm das Widerrufsrecht nach § 2 nicht zu.
§ 4 Preise
Für die angebotenen Waren und deren Versand gelten die auf unseren Internetseiten dargestellten Preise im Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Endverbraucherpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
§ 5 Vertragsschluss
Die Angebote des Shop-Betreibers auf der Website sind freibleibend. Damit ist der Shop-Betreiber im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons "Bestellen" im abschließenden Schritt des Bestellprozesses gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, wenn der Shop-Betreiber das Kaufangebot ausdrücklich durch eine Auftragsbestätigung oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Vorbereitung des Versands der Ware, annimmt.
§ 6 Zahlungsbedingungen, Versand und Eigentumsvorbehalt
(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung und den Versand das Folgende.
a) Die Zahlung erfolgt ausschließlich durch Überweisung im voraus.
b) Nach Eingang des Überweisungsbetrages erfolgt der Versand der Ware an den Kunden. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb Deutschlands.
Die Bedingungen für Zahlung und Versand können im Online-Angebot abweichend von den vorstehenden Absätzen geregelt werden. In diesem Fall gilt die Regelung auf unseren Internetseiten.
(2) Ist im Einzelfall Lieferung gegen Rechnung vereinbart, so sind alle Rechnungsbeträge spätestens 14 Tage nach Zugang der Rechnung zu zahlen.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde, der Verbraucher ist, verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Shop-Betreiber zu bezahlen, es sei denn, dass der Shop-Betreiber einen höheren Schaden nachweisen kann. Bei Kunden, die Unternehmer sind, gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass der Verzugszinssatz 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beträgt.
(4) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Shop-Betreibers.
(5) Hat der Shop-Betreiber aus Anlass der Bestellung des Kunden mit seinem Lieferanten einen Vertrag über die Lieferung der Ware geschlossen (sog. "Deckungsgeschäft") und kommt der Lieferant des Shop-Betreibers seiner Lieferverpflichtung aus dem Deckungsgeschäft nicht nach, so kann der Shop-Betreiber durch Erklärung gegenüber dem Kunden vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Shop-Betreiber ist verpflichtet, dem Kunden die Nichtverfügbarkeit unverzüglich mitzuteilen und bereits erfolgte Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen des Kunden in diesem Fall unverzüglich an ihn zu erstatten.
§ 7 Gewährleistung
(1) Mängel bezüglich der Ware wird der Kunde dem Shop-Betreiber mitteilen und die Ware auf Kosten des Shop-Betreibers an den Shop-Betreiber zurück senden. Da unfreie Sendungen mit hohen zusätzlichen Kosten verbunden sind, ist der Kunde nicht berechtigt, diese Versandart zu wählen; der Shop-Betreiber wird dem Kunden daher die Kosten des Versands unverzüglich erstatten und auf besondere Anforderung durch den Kunden auch vorverauslagen.
(2) Die Gewährleistung des Shop-Betreibers richtet sich nach §§ 433 ff. BGB. Kauft der Kunde als Unternehmer, ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt und der Shop-Betreiber ist berechtigt, die Ware nach seiner Wahl nachzubessern oder neu zu liefern.
§ 8 Haftung
(1) Der Shop-Betreiber leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:
a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie ist unbeschränkt.
b) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Shop-Betreiber gegenüber Unternehmern in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Gegenüber Verbrauchern haftet der Shop-Betreiber unbeschränkt.
c) Bei fahrlässiger Verletzung einer so wesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht – wie Kaufpreiszahlung und Übereignung der Kaufsache in der vertraglich vereinbarten Art und Weise), haftet der Shop-Betreiber in Höhe des bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens. Befindet sich der Shop-Betreiber mit seiner Leistung in Verzug, so haftet er wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre. Im übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(2) Dem Shop-Betreiber bleibt der Einwand des Mitverschuldens offen.
(3) Soweit die Haftung von des Shop-Betreibers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Shop-Betreibers.
(4) Bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 9 Datenschutz
Der Shop-Betreiber wird sämtliche datenschutzrechtlichen Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes, beachten. Die Daten des Kunden werden nur zur Durchführung der jeweiligen Bestellung erhoben und verarbeitet und nicht an Dritte weitergegeben.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Friedrichshafen.
Stand: September 2008